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Kreisinterne Fusionsüberlegungen

Breites politisches Einvernehmen für neue kreisinterne Verbandsgemeindefusionen im Landkreis Vulkaneifel

KommunalreformIm Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Kommunalreform auf Ebene der Verbandsgemeinden (VG) Gerolstein, Hillesheim und Oberen Kyll in der Vulkaneifel führte am 01.06.2017 eine im Mainzer Landtag vereinbarte breite parteiübergreifende Initiative der Landtagsabgeordneten Astrid Schmitt (SPD), Gordon Schnieder (CDU) und Marco Weber (FDP) sowie Dietmar Johnen (Vertreter der GRÜNEN) gemeinsam mit Landrat Heinz-Peter Thiel und den hauptamtlichen Bürgermeistern der VG Obere Kyll, Diane Schmitz, VG Hillesheim, Heike Bohn und VG Gerolstein, Matthias Pauly, zur Abstimmung einer freiwilligen kreisinternen Fusion aller drei Verbandsgemeinden zu einer neuen großen Verbandsgemeinde im Einzugsbereichs des gesamten Kylltals im Landkreis Vulkaneifel.

Aufgrund der umfangreichen ersten Anhörungsergebnisse zum bisherigen Gesetzentwurf im heute tagenden Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz ist derzeit eine landkreisübergreifende Gebietsveränderung von Verbandsgemeinden nicht möglich. Für die ursprünglich vor Ort gewünschte Fusion der VG Oberen Kyll mit der im Nachbarkreis ansässigen VG Prüm bedeutet dies, dass unterschiedliche Rechtsauffassungen für das vor Ort favorisierte Modell bestehen und daher keine hinreichende Rechtssicherheit gegeben ist. Die Notwendigkeit von Gebietsänderungen der betroffenen Verbandsgemeinden bleiben jedoch nach wie vor gesetzlich bestehen.

Diesbezüglich soll mit der heute gestarteten Initiative in einem eng begrenzten Zeitraum doch noch eine freiwillige Lösung einer kreisinternen „3er Fusion“ zu einer großen Verbandsgemeinde erreicht werden. Das Innenministerium begleitet das Verfahren. Zugesagt wurden bereits als finanzielle Unterstützung 4 Millionen Euro durch Innenminister Roger Lewentz in der Innenausschusssitzung. Unterstrichen wurde insbesondere, dass die vor Ort gewünschten Gebietsänderungswünsche in Richtung VG Prüm in der derzeit zeitlich nicht bestimmbaren zweiten Stufe der Kommunalverwaltungsreform in Rheinland-Pfalz berücksichtigt werden sollen.

Der Innenausschuss hat mit Blick auf die einvernehmlich von allen Landtagsfraktionen vorgetragenen befristeten eingeräumten regionalen Lösungsmöglichkeiten die vorliegende Gesetzesvorlage vertagt. Sollte es in der Region nicht zu einer Einigung kommen, wird der Gesetzgeber eine eigene gesetzliche Regelung in den Landtag einbringen.

Wie geht es weiter? Die Vulkaneifeler Politiker haben zum Start der kreisinternen Fusionsüberlegungen eine regionale Informationsveranstaltung für die Betroffenen kommunalen Entscheidungsträger der betroffenen Ortsgemeinden, Städten und Verbandsgemeinde, möglichst Mitte Juni in Planung.